Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

Huisman GmbH, An der Wiek 19, 26689 Apen
 

I. Allgemeines

1. Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle – auch zukünftigen – Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen und werden Bestandteil sämtlicher Verträge. Sie gelten nicht, wenn unser Vertragspartner eine Privatperson ist, die nicht beruflich oder gewerblich handelt.

2. Abweichenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Sie gelten auch dann nicht, wenn der Käufer sie seiner Bestellung oder sonstigen Erklärung zugrunde gelegt hat.

3. Sollten uns in einem Angebot, einer Auftragsbestätigung oder Rechnung offensichtliche Irrtümer, wie Rechenfehler oder dergleichen unterlaufen sein, behalten wir uns das Recht vor, diese nachträglich zu berichtigen. Dadurch entstehende Differenzbeträge sind mit Fälligkeit der ursprünglich erstellten Rechnung zu begleichen.

4. Bei Verwendung der gelieferten Waren sind etwaige Schutzrechte Dritter zu beachten.

 

II. Angebote

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

2. Zeichnungen, Abbildungen, Gewichte, Maße und andere Leistungsdaten in Drucksachen (z. B. Prospekte, Rundschreiben, Preislisten) oder sonstige Vereinbarungen (einschließlich mündlicher Nebenabreden) sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Wir behalten uns Konstruktionsänderungen vor, sofern die Gesamtleistung des Kaufgegenstandes dadurch nicht beeinträchtigt wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

3. Auftragsänderungen werden nur durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich.

4. Da wir auftragsbezogen fertigen, ist eine unverzügliche Prüfung der Auftragsbestätigung einschließlich der beigefügten Unterlagen durch den Kunden erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, die Auftragsbestätigung einschließlich Zeichnungen, Maße und sonstiger Leistungsdaten innerhalb von 24 Stunden zu prüfen und mit Prüfungsvermerk an uns zurückzusenden. Erfolgt keine rechtzeitige Prüfung, entfällt eine Gewährleistung gemäß Abschnitt IX

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III. Feldprobe und Vorführung

1. Wird eine Maschine dem Kunden zur Feldprobe, Vorführung oder zum Praxistest überlassen, erfolgt dies ausschließlich zur Prüfung der Einsatzfähigkeit unter Praxisbedingungen.

2. Mit Übergabe der Maschine zur Feldprobe gilt der Kaufvertrag als verbindlich geschlossen, sofern zwischen den Parteien nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

3. Der Kunde ist verpflichtet, die Maschine unverzüglich nach Einsatzbeginn auf Funktionsfähigkeit zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

4. Funktioniert die Maschine bestimmungsgemäß, gilt die Feldprobe als erfolgreich abgeschlossen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, die Maschine abzunehmen und den vereinbarten Kaufpreis fristgerecht zu bezahlen.

5. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag oder eine Rückgabe der Maschine wegen Nichtgefallen, geänderter Einsatzbedingungen, Fehlkalkulation oder sonstiger wirtschaftlicher Gründe ist ausgeschlossen.

6. Nimmt der Verkäufer die Maschine dennoch aus Kulanz zurück, ist er berechtigt, dem Kunden folgende Kosten in Rechnung zu stellen:

• Wertverlust durch Nutzung, insbesondere durch Einstufung als Vorführ- oder Gebrauchtmaschine

• Nutzungsentschädigung für die Dauer der Feldprobe

• Kosten für Reinigung, Wartung und technische Überprüfung

• Transport-, Abhol- und Logistikkosten

1. Der Wertverlust durch Nutzung beträgt mindestens 15 % des vereinbarten Kaufpreises, sofern nicht ein höherer tatsächlicher Wertverlust nachgewiesen wird.

2. Durch den Einsatz der Maschine im Rahmen der Feldprobe erkennt der Kunde an, dass die Maschine ordnungsgemäß übergeben wurde und grundsätzlich funktionsfähig ist, sofern keine unverzügliche Mängelanzeige erfolgt.

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IV. Preise

1. Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ab Werk, ausschließlich Verpackung, Fracht und Zoll.

2. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gelten die Preise und Bedingungen unserer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste.

3. Sämtliche Zahlungen sind in EURO an uns zu leisten.

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V. Zahlungsbedingungen

1. Sämtliche Zahlungen sind in EURO an uns zu leisten.

2. Für alle Zahlungen gelten die jeweils auftragsbezogen festgelegten Zahlungsbedingungen und Zahlungsziele. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.

3. Der Käufer kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er den Kaufpreis nicht innerhalb von 8 Tagen nach Fälligkeit zahlt.

4. Zahlungsfristen gelten als eingehalten, wenn wir am Fälligkeitstag über den Betrag verfügen können. Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Käufer.

5. Zahlungen können nach unserer Wahl mit anderen noch offenen Forderungen verrechnet werden.

6. Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung erfüllungshalber angenommen. Diskont- und Einzugsspesen sowie Zinsen gehen zu Lasten des Käufers.

7. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.

8. Ab der zweiten Zahlungserinnerung und für jede weitere Mahnung können zusätzlich Mahngebühren berechnet werden.

9. Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers begründen, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.

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VI. Eigentumsvorbehalt und Sicherheiten

1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.

2. Eine Be- oder Verarbeitung der gelieferten Waren erfolgt stets für uns als Hersteller.

3. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußern und nur solange er nicht im Zahlungsverzug ist.

4. Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt in voller Höhe an uns abgetreten.

5. Der Käufer hat uns von allen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware unverzüglich zu unterrichten.

6. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 50 %, werden wir Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

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VII. Maße, Gewichte und Güten

1. Angaben zu Sorten, Maßen, Gewichten und Verwendbarkeit sowie Bezugnahmen auf Normen und Güten stellen keine Garantien dar.

2. Angaben über Gewichte, Verpackungseinheiten oder Größen sind nur annähernd und unverbindlich.

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VIII. Lieferungen, Lieferzeit und Lieferungshinweise

1. Versandweg und Transportmittel bleiben unserer Wahl überlassen.

2. Die Transportgefahr trägt grundsätzlich der Käufer.

3. Lieferzeitangaben sind unverbindlich.

4. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns zur angemessenen Verlängerung der Lieferfrist oder zum Rücktritt vom Vertrag.

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IX. Mängelansprüche

1. Offensichtliche Mängel oder Transportschäden sind spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Wareneingang anzuzeigen.

2. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Feststellung zu melden.

3. Bei berechtigten Mängelansprüchen steht uns zunächst das Recht zur Nachbesserung zu.

4. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Käufer Minderung oder Rücktritt verlangen.

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X. Haftung

1. Schadensersatzansprüche gegen uns sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

2. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

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XI. Datenschutz

Wir sind berechtigt, Daten des Käufers im Rahmen der Geschäftsbeziehung gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen zu speichern und zu verarbeiten.

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XII. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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XIII. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Gerichtsstand ist Westerstede.

3. Erfüllungsort ist 26689 Apen.

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XIV. Sonstiges

1. Bei Ausfuhrlieferungen hat der Käufer die steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweise zu erbringen.

2. Bei Lieferungen innerhalb der EU hat der Käufer seine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitzuteilen.

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Huisman GmbH
An der Wiek 19
26689 Apen
Tel.: +49 4489 935505
E-Mail: info@huisman-gmbh.de